Neues zum nTLD Objection Process

Am 29. Januar 2013 gab ICANN ein Webinar über das Einspruchsverfahren im Rahmen der Einführung neuer Domain-Endungen. Nun wurden eine Audioaufzeichnung und die Slides dazu veröffentlicht. Wir haben uns das Webinar angehört und die Slides angesehen.

Christine Willett, General Manager des new gTLD-Programms bei ICANN, führte durch das 46-minütige Webinar mit einer sich anschließenden, gut 20-minütigen Fragerunde (die Slides findet man hier). Die Agenda ist übersichtlich und verweist auf den Hintergrund des Einspruchsverfahrens, Vorträge der Streitbeilegungs-Provider, eine Zusammenfassung und die Fragerunde. Christine Willett machte in ihrer Einführung nochmals darauf aufmerksam, dass die Einspruchsphase bis 13. März 2013 verlängert wurde. Vertreter der drei Provider stellten die Verfahren innerhalb des Webinars vor.

Über die Details des String Confusion-Verfahren berichtete Thomas Ventrone von der ICDR (icdr.org), und ging auf den Aufbau der Institution und Verankerung in der American Arbitration Association ein, ehe er das Online-Verfahren näher darstellte. Nur Bewerber, die die erste Bewertung bestanden haben, können Parteien einer String Confusion werden. Am 01. März will ICANN die Liste der erfolgreichen Bewerber veröffentlichen. Das ICDR greift auf Fachleute zurück, die mindestens 15 Jahre Erfahrung im Bereich Domain-Recht, WIPO-Dispute, Internet oder geistiges Eigentum aufweisen und ein zusätzliches Training für das Verfahren durchlaufen haben. Für die WIPO sprach David Roche-Turner, der nochmals bestätigte, dass neben die Verletzung von Marken auch die von IGO-Akronymen (Abkürzungen wie EU und UN von »intergovernmental organizations«) von der Legal Rights Objection abgedeckt sind. Erste Ergebnisse der Legal Rights Objections sollen im August 2013 veröffentlicht werden. Schließlich informierte Hannah Tümpel, Managerin des ICC International Centre for Expertise, über das Verfahren bei Limited Public Interest und Community Objections, die jeweils vor der International Chamber of Commerce (ICC) zu führen sind. Sie machte unter anderem deutlich, dass die Community Objections immer nur von einem Panelisten, während Limitited Public Interest Objections immer von einem Dreier-Panel entschieden werden.

Von den Vortragenden wurden teilweise die Preise für die Verfahren bekannt gegeben, die nicht jedermanns Sache sein dürften – es wird teuer. Neben der Verfahrensgebühr, die sich zwischen US$ 2.000,– und US$ 5.000,– bewegt und in jedem Falle einbehalten wird, müssen beide Parteien für die Expertenkosten, die bei US$ 8.000,– beginnen und bei US$ 17.000,– nicht enden, in Vorlage treten. Der Gewinner des Verfahrens erhält seine Expertenkostenvorauszahlung in der Regel erstattet. In der Fragerunde kritisierte ein Teilnehmer den Zeitplan und regte eine Fristverlängerung an: ICANN wird die Ergebnisse der Bewerber-Valuierung am Freitag, den 01. März 2013 bekannt geben. Damit bleibt für die String Confusion eine Reaktionszeit von gerade sieben Arbeitstagen, ehe die Einspruchsfrist am 13. März endet. Eine veritable Antwort auf diese Frage hatte Christine Willett nicht parat: Eine weitere Verschiebungen der Einspruchsfrist sei nicht vorgesehen. Aber, so machte sie Hoffnung, es könnte sein, ICANN gebe die Daten früher bekannt. Dies allein machte einmal mehr deutlich, wie kritisch das gesamte Einführungsverfahren ist, und sorgt für Spannung beim weitere Ablauf.