ICANN

UDRP, URS & Co kommen auf den Prüfstand

Die Internet-Verwaltung ICANN hat angekündigt, die Schutzmechanismen für Rechteinhaber auf den Prüfstand zu stellen: eine Arbeitsgruppe der Generic Names Supporting Organization (GNSO) soll die bisherigen Rights Protections Mechanisms (RPMs) unter anderem auf ihre Effektivität hin untersuchen.

Trademark Clearinghouse, Uniform Rapid Suspension oder Post-Delegation Dispute Resolution Procedures – mit der Einführung neuer generischer Top Level Domains hat ICANN auch das Instrumentarium erweitert, mit dessen Hilfe Rechtsverletzungen durch Domains möglichst effektiv und kostengünstig geahndet werden können. Doch rund zwei Jahre nach dem Start der ersten Domain-Registrierungen kommen Zweifel auf, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wurde; so hat zum Beispiel die Zahl der URS-Verfahren beim National Arbitration Forum im Jahr 2015 um 13 Prozent abgenommen, obwohl die Zahl der registrierten Domain-Namen um 200 Prozent angestiegen ist. Daher soll eine neue Arbeitsgruppe der GNSO sämtliche RPMs unter allen generischen Top Level Domains überprüfen; ein entsprechender Policy Development Process (PDP) wurde am 9. März 2016 verabschiedet.

Der PDP teilt sich in zwei Phasen: Phase eins beschäftigt sich mit allen RPMs, die im Zuge des nTLD-Programms eingeführt wurden. Phase zwei fokussiert sich auf die Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP), die damit zum ersten Mal seit ihrer Einführung im Jahr 1999 kritisch hinterfragt wird. Zur Prüfung gehört jeweils mindestens eine Bewertung der Effektivität des Schutzmechanismusses (einschließlich einer Stellungnahme der zuständigen Dispute-Provider) sowie eine Analyse des wechselseitigen Zusammenspiels der RPMs. In Bezug auf die URS gehören dazu beispielsweise folgende Fragen:

  • Is the URS‘ ‚clear and convincing‘ standard of proof appropriate?
  • Should the URS allow for additional remedies such as a perpetual block or other remedy, e.g. transfer or a »right of first refusal« to register the domain name in question?
  • Should there be a loser pays model?
  • What sanctions should be allowed for misuse of the URS by the trademark owner?
  • How can the appeals process of the URS be expanded and improved?

Beim Trademark Clearinghouse (TMCH) geht es unter anderem um
folgende Fragen:

  • Should the TMCH matching rules be expanded, e.g. to include plurals, ‚marks contained‘ or ‚mark+keyword‘, and/or common typos of a mark?
  • Should notices to the trademark owner ought to be sent before the domain is registered?

Die Ergebnisse der GNSO-Arbeitsgruppe könnten sich nachhaltig auf die diversen RPMs auswirken, so dass Vertreter aller Interessensgruppen aufgerufen sind, sich einzubringen. In der Praxis bedeutet dies die Teilnahme an Audio- und Videokonferenzen sowie das Lesen und Posten in Mailinglisten; auch eine lediglich passive Teilnahme ist möglich. Allerdings sollte man sich darauf einstellen, dass die Arbeit nicht in wenigen Tagen abgeschlossen ist: Rechtsanwalt Philip S. Corwin, Founding Principal der Virtualaw LLC, rechnet mit zwölf bis achtzehn Monaten, bis konkrete Ergebnisse vorliegen.

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