Die Entscheidung grundke.de des OLG Celle sorgt für Arbeit unter den Anwälten. Nicht dass schon mehr abgemahnt oder geklagt würde; so viel wurde von den Spezialisten lange nicht mehr zu einem Domain-Urteil geschrieben. Die bisher letzten Stellungnahmen kommen von Noogie C. Kaufmann, Mitarbeiter des ITM der Universität Münster, in einem Artikel bei heise.de, und von RA Strömer von netlaw.de.
Wir erinnern uns: Das OLG Celle hat der Klage des Dirk Grundke gegen den treuhänderischen Domain-Inhaber, eine Internetagentur, stattgegeben, weil trotz treuhänderischer Verwaltung der Domain für einen berechtigten Namensträger eine Namensrechtsverletzung vorliege. Ausführliches dazu findet sich hier und hier.
Kaufmann stellt auf heise.de kurz den Sachverhalt und die möglichen Folgen dar und verweist auf den Artikel von RA Stadler bei jurpc.de. RA Strömer setzt sich mit dem Urteil aus Celle auseinander. Er hat sich einige Zeit gelassen, ehe er sich zu der Entscheidung äussert. Dafür fällt der Blick desto genauer aus.
Für Strömer ist klar:
»Die Entscheidung des OLG Celle ist falsch und lebensfremd.«Dabei erinnert Strömer daran, dass der wahre Domain-Inhaber nicht immer in Erscheinung treten will, und dies eine typische Treuhänderkonstellation darstelle. Das sei gängige Praxis und legitim, und da die WHOIS-Datenbank eines Internet-Registrars keinen Gutglaubensschutz genieße, gäbe es im Hinblick darauf keinen Grund für Beanstandungen.
Die Vorstellung des Gerichts, der beklagte Provider habe sich den Registrierungsbestimmungen des Registrars unterworfen, der keine heimliche Übertragung von Internet-Domains außerhalb des Registers erlaube, erweise sich als falsch. Denn weder in den DENIC-Domainrichtlinien noch die DENIC-Domainbedingungen finde sich eine entsprechende Regelung.
Alsdann widmet sich RA Strömer den gesetzlichen Vorgaben zur Übertragung von Forderungen und weist nach, dass eine Übertragung ohne Änderung der WHOIS-Daten rechtens ist. Schließlich prüft er die Frage der Priorität, die sich aus Sicht des OLG Celle aus dem Stellen des Dispute-Antrages für den Kläger ergeben haben soll und weist dieses Konstrukt berechtigterweise zurück.
Soweit der Beklagte die Revisionsmöglichkeit nutzt, sind wir gespannt, wie der Bundesgerichtshof mit der Sache umgeht. So oder so: das Urteil aus Celle ist nicht haltbar. Andere Gerichte werden sich hoffentlich dieser Rechtsprechung nicht anschließen.