»executive order«

Trumps Reisebann erschwert ICANN-Meetings in USA

Die Einreisepolitik des US-Präsidenten Donald Trump stellt die Internet-Verwaltung ICANN vor neue Probleme: ein Workshop in Los Angeles konnte nicht wie geplant stattfinden. Schon werden Rufe laut, künftig keine Meetings mehr in den USA abzuhalten.

Am 27. Januar 2017 hat Trump eine sogenannte »executive order« erlassen, die für die Dauer von vorerst 90 Tagen eine Einreise von Personen aus dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen in die USA untersagt. Als Grundlage dieser Order verweist Trump auf den Immigration and Nationality Act (INA), 8 U.S.C. 1101 et seq., und »section 301 of title 3« des United States Code. Weltweit sollen über 200 Millionen Menschen davon erfasst sein. Konkret betroffen war jedenfalls Kaveh Ranjbar, Chief Information Officer des Réseaux IP Européens Network Coordination Centre (RIPE NCC), das als eine von fünf Regional Internet Registries weltweit für die Vergabe von IP-Adressbereichen in Europa, dem Nahen Osten und Zentralasien zuständig ist. Ranjbar lebt seit Jahren in den Niederlanden, wurde aber im Iran geboren. Er sollte in der letzten Januarwoche 2017 an einem Workshop in Los Angeles teilnehmen. Nach Rücksprache mit anwaltlichen Beratern von ICANN versuchte er zunächst, über die Fluggesellschaft herauszufinden, ob ihm mit einem niederländisch-iranischen Pass die Einreise gestattet wird; als ihm mitgeteilt wurde, ihn nicht an Bord des Flugzeugs zu lassen, entschied er, die Reise nicht anzutreten; ihm blieb nur übrig, online an dem Workshop teilzunehmen.

Ebenfalls betroffen ist Farzaneh Badiei. Sie ist im Iran geboren und aktuell für das Georgia Institute of Technology tätig; innerhalb ICANNs bekleidet sie das Amt des Chair der »noncommercial users constituency«. Sie gab bekannt, nicht am ICANN-Meeting in Kopenhagen teilzunehmen, das für Mitte März 2017 angesetzt ist; sie befürchtet, bei ihrer Rückreise nicht mehr in die USA gelassen zu werden. Selbst eine Teilnahme bei der Konferenz der Internet Engineering Task Force (IETF) in Chicago steht zur Debatte. ICANN selbst kann angesichts der allgemeinen Verunsicherung nur wenig dazu beitragen, um diese Situation zu lösen. Zwar hat man eine Website mit Hinweisen eingerichtet; mehr als allgemeine Informationen und ein Bekenntnis zu Offenheit und Zugänglichkeit finden sich dort aber bisher nicht.

Unterdessen hat Dave Burstein (DSL Prime) weitere Treffen von Schlüsselorganisationen wie ICANN und IETF in den USA in Frage gestellt. Er erwartet extreme Sicherheitsprüfungen nicht nur für die in der »executive order« genannten sieben Länder, sondern auch für weitere Staaten wie Pakistan, Saudi-Arabien, Kenia, Nigeria und Mali. Eine Organisation wie ICANN, die für sich beansprucht, global zu sein, dürfe jedoch keine Staaten von einer Teilnahme ausschliessen. Für gewisse Erleichterung dürfte sorgen, dass die weiteren ICANN-Meetings im Jahr 2017 nicht in den USA stattfinden; sie sind angesetzt für Johannesburg (26. bis 29. Juni 2017) und Abu Dhabi (28. Oktober bis 3. November 2017). Das erste Meeting im Jahr 2018 soll aber nach aktuellem Stand wieder in Nord-Amerika abgehalten werden.

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