Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat sich für eine stärkere Rolle des Staats im Internet ausgesprochen. Zur Debatte steht dabei nach Berichten verschiedener Medien auch die Verstaatlichung der Domain-Vergabe im Internet.
Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner Online-Ausgabe berichtet, ist de Maizière vergangene Woche in die USA gereist, um mit Justizminister Eric Holder, US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Finanzminister Timothy Geithner und Richtern am Supreme Court Gespräche zum Thema „Sicherheit im Internet“ zu führen. Dabei stellte er die Grundsatzfrage nach der Rolle des Staats im Internet; soweit derzeit an verschiedenen Stellen private Einrichtungen wie ICANN Kontrollfunktionen innehaben, sagte er: „Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein“. Welche Antwort de Maizière geben will, ließ er zunächst offen und kündigte stattdessen an, gemeinsam mit der US-Bundespolizei FBI den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet verschärfen zu wollen.
Konkreter wurde de Maizière dann in einem Interview mit der Tageszeitung TAZ. Im Zusammenhang mit der Umsetzung internationaler Regelungen in nationales Recht äußerte er sich wörtlich: „Übrigens hat die Internetgemeinde so etwas schon selbst gemacht: Die Adressvergabe funktioniert, obwohl sie nur von Privatleuten verabredet ist.“. Auf die Nachfrage der Journalisten, dass dies für ihn als deutschen Juristen offenbar erstaunlich sei, antwortete de Maizière: „Es ist zumindest ein Phänomen.“ Auf die weitere Frage, weshalb sich der Staat gleichwohl in etwas Funktionierends einmischen müsse, erwiderte de Maizière mit einem bekannten Argument: Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Inzwischen soll de Maizière jedoch schon wieder zurückrudern. Wie das Magazin zdnet.de mitteilt, dementiert das Bundesinnenministerium, dass man eine staatliche Vergabe von IP-Adressen anstrebe. Die Ausführungen von de Maizière bezögen sich nicht auf die Vergabe von Internetadressen.
Wer bei all dem den Überblick verloren hat, dem sei ein Grundsatz aus der Technik-Welt Trost, der auch für Politiker gelten sollte: never touch a running system.